Europäische Kommission plant Rauchverbote auf Außenbereiche
Die Europäische Kommission wird Rauchverbote auf Café-Terrassen, an Bushaltestellen und in Zoos empfehlen und plant, diese Verbote auch auf nikotinfreie Produkte auszuweiten, wie aus einem von Euronews eingesehenen Dokument hervorgeht. Die Pläne, die am Dienstag von der EU-Exekutive verabschiedet werden sollen, erweitern die bestehenden Richtlinien aus dem Jahr 2009, die darauf abzielen, die Belastung durch Passivrauchen in öffentlichen Plätzen, Arbeitsstätten und im öffentlichen Verkehr zu reduzieren.
Neue Regelungen zur Ausweitung der Rauchverbote
Die aktuelle Version des Entwurfs, die Euronews vorliegt und die noch Änderungen unterliegen könnte, zielt darauf ab, öffentliche Räume von allen Arten von Aerosolen zu befreien, nicht nur von Zigarettenrauch. Damit reagiert die Kommission auf wachsende Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsrisiken durch neue Tabakprodukte wie E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte. Diese innovativen Produkte, die oft als sicherere Alternativen zum traditionellen Rauchen beworben werden, stehen im Fokus der neuen Empfehlungen, da sie ebenfalls schädliche Chemikalien über Passivaerosole an Umstehende abgeben können.
Bekämpfung neuer Tabakprodukte und nikotinfreier Alternativen
Die neuen Empfehlungen der Kommission sollen eine breitere Palette aufkommender Produkte ansprechen, darunter „erhitzte Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, ob mit oder ohne Nikotin“. Die Kommission möchte zudem „Tabakersatzstoffe und alle anderen rauch- und/oder aerosol-emittierenden Produkte“ einbeziehen, wie das durchgesickerte Dokument zeigt. Obwohl diese Produkte oft als Hilfsmittel zur Rauchentwöhnung angepriesen werden, gibt es laut dem Dokument keine eindeutigen Beweise für ihre Wirksamkeit in diesem Bereich.
Das Vorgehen der Kommission erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Belege, dass die Exposition gegenüber „Aerosolen aus elektronischen Zigaretten, sowohl mit als auch ohne Nikotin, Umstehende quantifizierbaren Mengen an Partikeln und Schlüsseltoxinen aussetzt“. Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, das Gesundheitsrisiko durch diese neuen Produkte zu minimieren und die Öffentlichkeit besser zu schützen.
Erweiterung der rauchfreien Zonen auf verschiedene Außenbereiche
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Ausweitung der Rauchverbote auf verschiedene Außenbereiche, die bisher von den Mitgliedstaaten individuell geregelt wurden. „Der Grad der Rauchverbotsregelungen variiert stark je nach Art der rauchfreien Umgebungen, und die allgemeine Abdeckung von Außenbereichen in rauchfreien Politiken ist gering“, so die Kommission in ihrer Begründung für den erweiterten Schutz in öffentlichen Räumen.
Unter den neuen Richtlinien sollen Außen- und Halbaußenbereiche – wie überdachte oder umschlossene Flächen auf Dächern, Balkonen, Veranden und Terrassen, die mit Restaurants, Bars und Cafés verbunden sind – rauchfrei werden. Auch Verkehrsknotenpunkte wie Bushaltestellen und Flughäfen würden einbezogen, ebenso wie Außenbereiche von Arbeitsplätzen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Recreational areas, in denen sich Kinder aufhalten, wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks, Schwimmbäder und Zoos, sind ebenfalls einbezogen, ebenso wie Bildungseinrichtungen von der Vorschule bis zur Universität. Diese Maßnahmen sollen die Exposition von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kindern und Patienten minimieren.
Widerstand der Tabaklobby und verzögerte Maßnahmen
Die Vorschläge der Kommission, die ursprünglich für Januar geplant waren, wurden verzögert, was Bedenken hinsichtlich des Engagements der EU für ihre Anti-Tabak-Agenda aufkommen ließ. Eine verknüpfte Reform der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung wurde ebenfalls auf 2025 verschoben, und einige stellen infrage, ob die Tabakindustrie diese Entscheidungen beeinflusst hat. In einem Bericht vom Dezember 2023 kritisierte der EU-Ombudsmann die Kommission dafür, Treffen mit Tabaklobbyisten nicht offengelegt zu haben, was die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Entscheidung beeinträchtigte.
Teil der umfassenderen Krebsbekämpfungsstrategie der EU
Die überarbeiteten Leitlinien sind Teil des umfassenderen Krebsbekämpfungsplans der Kommission, der bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ erreichen soll und den Tabakkonsum bis 2025 um 30 % senken möchte, um den Anteil der rauchenden Bevölkerung in der EU auf nur noch 5 % zu reduzieren. Trotz der Verzögerungen und des Widerstands seitens der Industrie bekräftigte die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ihr Engagement für die Anti-Tabak-Politik. „Tabakkonsum, Nikotinsucht und tabakbedingte Krankheiten sollten in Europas Zukunft keinen Platz haben“, sagte Kyriakides anlässlich des Weltnichtrauchertages.
Fazit: Ein Schritt in Richtung rauchfreie öffentliche Räume
Die neuen Empfehlungen der Kommission stellen einen wichtigen Schritt dar, um öffentliche Räume sicherer und gesünder zu gestalten, indem sie die Exposition gegenüber schädlichen Chemikalien aus verschiedenen Tabak- und Aerosolprodukten reduzieren. Durch die Einführung umfassenderer Rauchverbote sollen die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung minimiert und ein Beitrag zur Reduzierung von tabakbedingten Krankheiten geleistet werden. Die Kommission setzt damit ein klares Zeichen für eine verstärkte Prävention und den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union.
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